Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Bürgermeister schreiben Brandbrief an die Kanzlerin
Systemfehler im Blick
MATTHIAS BUNGEROTH
(ots) - Das hat es noch nicht gegeben: 215
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus nordrhein-westfälischen
Städten und Gemeinden funken SOS. Sie wenden sich in einem Brandbrief
an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft. Die Kommunen sind bei der Unterbringung der
anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen hoffnungslos überfordert. Es
ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik, dass dieser Brief nötig
ist. Denn die Stadtoberhäupter, die tagtäglich gefordert sind,
geeignete winterfeste Quartiere für die Flüchtlinge und Kräfte für
ihre Betreuung zu finden, gehen in ihrem Schreiben keinesfalls den
einfachen Weg und fordern den Bund und das Land in erster Linie auf,
ihre finanziellen Mittel für die Betreuung der Flüchtlinge zu
erhöhen. Der Brief seziert vielmehr die Handlungsohnmacht auf bundes-
und europapolitischer Ebene in dieser Frage. Die Kommunen müssen
Personal in dieser Arbeit einsetzen, das für andere Pflichtaufgaben
fehlt. Doch sie sind zu diesem Handeln gezwungen, da sie den Zustrom
der Flüchtlinge bewältigen müssen, und stellen sich der
Herausforderung zusammen mit zahlreichen ehrenamtlichen Kräften mit
Bravour. Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist aber nicht absehbar,
Hunderttausende sind nach wie vor auf der Flucht und suchen Schutz in
Europa. Dieses Europa namens EU hat nun die historische Pflicht, sich
dieser Herausforderung zu stellen. Mit allen seinen Mitgliedsstaaten.
Wenn sie sich die praxisorientierte Herangehensweise der Kommunen zum
Vorbild nehmen, sollte diese Herausforderung zu bewältigen sein.
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Datum: 21.10.2015 - 20:00 Uhr
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