Rheinische Post: Die Schweigenden müssen lauter werden
(ots) - von Michael Bröcker
Die neue Oberbürgermeisterin der Stadt Köln heißt Henriette Reker.
Das ist die gute Nachricht dieses blutigen Wochenendes. Denn sie
zeigt, dass Staatsfeinde eine funktionierende Demokratie auch mit
Messerattacken nicht aufhalten können. Der Täter wollte nach eigenen
Angaben die humane Flüchtlingspolitik der bisherigen Kölner
Sozialdezernentin verhindern. Kein Verwirrter, kein geistig Gestörter
wie damals vor 25 Jahren, als Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble
Opfer wurden. Nein, Frank S. ist voll schuldfähig, sagen die
Gutachter. Sein Ziel war eine andere, eine fremdenfeindliche Politik.
Dieses Ziel hat er verfehlt. Henriette Reker, die von CDU, Grünen und
FDP unterstützte 58-Jährige, wird als erste Oberbürgermeisterin von
Köln genau das weiter tun. Eine an den Maßstäben von Solidarität und
Hilfsbereitschaft orientierte - man könnte auch sagen: christliche -
Flüchtlingspolitik. Man kann Frau Reker dafür nur eine schnelle
Genesung wünschen. Doch nicht nur Reker braucht schnell neue Kräfte.
Deutschland braucht sie. Kräfte, um den weiter steigenden
Flüchtlingsstrom zu organisieren. Kräfte, um den Ankömmlingen, die
bleiben dürfen, das Ankommen zu erleichtern. Stichwort Bildungs- und
Jobchancen. Und Kräfte, um jene in die Schranken zu weisen, die
unsere freiheitliche Hausordnung für das Zusammenleben, das
Grundgesetz, missachten. Nur mit dieser rechtlichen Fairness und
Klarheit lassen sich fremdenfeindliche Ressentiments im Ansatz
bekämpfen. Nur so lässt sich das Gefühl des drohenden
Identitätsverlusts argumentativ erwidern. Eine bunte Republik muss
keine naive Republik sein. Bisher dringen diese Argumente zu wenig
durch. In der Schweiz haben Rechtspopulisten Erfolg, in Dresden
locken "Pegida"-Vertreter Tausende auf die Straßen. Die
Verschwörungstheorien, nach denen "Volksverräter" und "Systempresse"
das Land in den Islam hineinregieren, erreichen nun auch die Ränder
des vermeintlich aufgeklärten Bürgertums. Eine gefährliche
Entwicklung. Die spontane Demonstration Hunderter für Demokratie und
Menschlichkeit gestern in Köln war ein starkes Zeichen der viel zu
oft schweigenden Mehrheit. Auf die kommt es jetzt aber an. Eine
erdrückende Mehrheit in diesem Land lehnt Gewalt und Hass gegen
Fremde ab. Das ist keine naive linke Gutmenschen-Romantik, wie die
tumben rechten Propagandisten in den Internet-Foren weismachen
wollen. Das ist das innere Selbstverständnis eines demokratisch
verfassten Rechtsstaats. Innere Ruhe und inhaltliche Stärke sind die
wirksamsten Waffen gegen dumpfe Ausländerfeindlichkeit.
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Datum: 18.10.2015 - 20:55 Uhr
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