Westfalenpost: Knut Pries zur Verhandlung der EU mit der Türkei
(ots) - Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich
zum "obersten Grenzschützer" gemacht? Das meint Rebecca Harms,
Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. Die Kritik greift dem
Vollzug der Dinge etwas vor. Ob der Deal mit Ankara nach dem Besuch
der Kanzlerin am Sonntag steht und was genau die europäische Seite
dazu liefern wird, ist ungewiss. Aber in der Tendenz liegt Harms
richtig. Der Weg zur Linderung des Flüchtlingsproblems führt über den
jähzornigen Halbdemokraten Erdogan. Prinzipiell gilt für die Länder,
aus denen und durch deren Gebiet die Massen der Zuwanderer kommen,
die Devise "mehr für mehr". So haben es Merkel und Co. noch einmal in
der Schlusserklärung des Gipfels bekräftigt. Soll also heißen: Wer
mit den Europäern im Sachen Flüchtlinge intensiver kooperiert, darf
auf zusätzliche Unterstützung rechnen. Insbesondere die Türkei. Da
ergibt eine umgekrempelte Fassung des Mottos eher Sinn: Mehr für
Weniger. Je energischer Ankara sich ins Zeug legt, den Treck gen
Westen auszudünnen, desto ungenierter kann es Gegenleistungen
einfordern. Dass die Türkei finanzielle Unterstützung für die
Aufnahme der Syrien-Vertriebenen erwartet, ist recht und billig.
Unschöner ist schon, wenn Erdogan auf einmal von Juncker, Tusk und
Co. beflissen poussiert wird. Das ist, wenn auch unfreiwillig,
Wahlkampfhilfe für die Partei des Präsidenten. Doch dabei wird es
kaum bleiben. Merkel bringt nach Istanbul nicht nur ein dringendes
Anliegen mit, sondern auch eine völlig unausgegorene,
widersprüchliche Position der EU zu ihrem (angeblichen)
Beitrittskandidaten. Es wäre eine Überraschung, wenn Erdogan daraus
nicht mehr machen würde, als nach dem Brüsseler Gipfel bereits
erkennbar ist.
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Datum: 16.10.2015 - 20:58 Uhr
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