Redaktionsnetzwerk Deutschland: Regierung prüft Aufbau eines umfassenden Grenzsicherungsregimes / GdP-Vize warnt vor enormen Kosten und zweifelt am Konzept der Transitzonen
(ots) - Einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein
modernes Grenzsicherungsregime veranschlagt die Gewerkschaft der
Polizei. GdP-Vize Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, "schon jetzt
fehlen im Bereich der Bundespolizei rund 300 Millionen Euro für eine
moderne und sichere Infrastruktur". Nach Informationen des RND prüft
die Bundesregierung derzeit die Voraussetzungen für eine zukünftige
umfassende Grenzsicherung. In dem Zusammenhang habe es intern auch
heftige Kritik an der Ausklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes
gegeben. "Die hatten keine Ahnung über die sich abzeichnende
Flüchtlingswelle", kritisierte ein zuständiges Regierungsmitglied
gegenüber dem RND die Tatsache fehlender Warnungen durch den
deutschen Auslandsgeheimdienst. Angesichts der Regierungspläne für
eine striktere durchgängige Grenzkontrolle verwies Radek darauf, dass
mit der Öffnung der EU-Binnengrenzen beispielsweise die gesamte
IT-Technik von der Sammlung der Fingerabdrücke bis zur
Übermittlungstechnik neu aufgebaut werden müsste. Hinzu käme eine
"höhere fünfstellige Zahl an Planstellen" für den
Grenzkontrolldienst. Die derzeit laufende Kontrolle im Bereich der
bayerisch-österreichischen Grenze lasse sich nur durch die
zeitweilige Abordnung von 1500 Bundespolizisten aus anderen Regionen
und Abteilungen erreichen. "Wer stärkere Kontrollen will, muss für
eine erhebliche personelle Aufstockung sorgen", sagte Radek. Zugleich
verwies er darauf, dass durch die momentane Grenzarbeit bereits
Lücken bei der Kontrolle von Flughäfen und Bahnhöfen eingetreten
seien. Kritisch äußerte sich der GdP-Vize zu den Plänen für die
Einrichtung von Transitzonen. "Wer das will, muss nicht nur Zäune als
Sicherung aufbauen, sondern auch die Frage klären, wer schützt diese
Einrichtungen." Die Bundespolizei sei aufgrund der grundgesetzlichen
Situation dazu nicht in der Lage. Außerdem rechnet Radek mit einer
Eskalation aufgrund von Demonstrationen vor den Transiteinrichtungen,
"da diese Einrichtungen gesellschaftlich und politisch schon jetzt
hoch umstritten" seien.
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Datum: 14.10.2015 - 14:10 Uhr
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