Strack-Zimmermann: Gröhes Finanzreform der Krankenversicherung ist gescheitert
(ots) - Zu den Medienberichten, wonach die
Krankenkassenbeiträge 2016 steigen werden, erklärte die
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes
Strack-Zimmermann:
"Noch im September hat Bundesgesundheitsminister Gröhe großspurig
verkündet, dass die finanzielle Situation der Krankenkassen mit
Reserven in Höhe von über 15 Milliarden Euro mehr als stabil sei. Nur
einen Monat später soll es für 2016 ein Defizit von 3 Milliarden Euro
geben. Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, die die
Große Koalition erst letztes Jahr verabschiedet hat, darf damit schon
jetzt getrost als gescheitert angesehen werden. Von den ursprünglich
versprochenen Entlastungen ist man meilenweit entfernt.
Wieder einmal belasten Union und SPD die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und verschwenden keinen Gedanken an Strukturreformen und
eine Senkung der Abgabenlast. Zudem stehen weitere Herausforderungen
wie die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen vor der Tür, auf die
die Bundesregierung keine Antwort hat.
Die Freien Demokraten fordern daher erneut, die
Gesundheitsreformen der Bundesregierung dringend auf den Prüfstand zu
stellen. Echter Wettbewerb im Gesundheitssystem und Bürokratieabbau
sind unumgänglich."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 14.10.2015 - 12:19 Uhr
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