Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ventilwächter gegen säumige Schuldner
Zahlen oder die Luft ist raus
Dirk-Ulrich Brüggemann
(ots) - Der Einsatz von Parkkrallen und Ventilwächtern
gegen widerspenstige Schuldner ist sicher ein effektives Mittel. Ist
das Auto doch des Deutschen liebstes Kind. Und wer plötzlich zu Fuß
die Brötchen holen muss, steht erst mal dumm da. Die Kommunen wissen
dies und greifen gern zu den kleinen kompakten, aber überaus
wirksamen Ventilwächtern. Viele Schuldner lenken dann doch ganz
schnell ein und zahlen. Trotz allem gilt es aber, die
Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Der Einsatz von
Ventilwächtern wegen eines nicht bezahlten Strafzettels für falsches
Parken ist sicher deutlich übertrieben. Und die Vollstrecker sollten
sich auch darüber im Klaren sein, wer haftet wenn es wegen eines mit
platten Reifen liegengebliebenen Fahrzeugs zu einem schweren Unfall
kommt. Ist der Fahrer verantwortlich, weil er den Hinweis auf die
Ventilwächter ignoriert hat oder ist es der Anbringer? Oder muss
letztlich die Kommune haftbar gemacht werden? Gern werden die
Parkkrallen und die Ventilwächter auch eingesetzt, wenn Fernseh- und
Radionutzer sich sperren, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk zu zahlen. Die Städte und Gemeinden erheben für die
Funkhäuser den Rundfunkbeitrag. Doch was hat diese Gebühr eigentlich
mit der Nutzung eines Privatfahrzeugs zu tun? Es ist mehr als
übertrieben, wenn der Rundfunkbeitrag geprellt wird, gleich das
Fahrzeug stillzulegen. Man stelle sich vor: Trotz Ventilwächtern wird
nicht gezahlt. Das Fahrzeug muss letztlich versteigert werden. Von
dem Erlös werden die Schulden beglichen und der Rest wird ausgezahlt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.10.2015 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1275107
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 48 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ventilwächter gegen säumige Schuldner
Zahlen oder die Luft ist raus
Dirk-Ulrich Brüggemann
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).