Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner skeptisch gegenüber Transitzonen
(ots) - Berlin - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich skeptisch
gegenüber der Einrichtung von Transitzonen in der Flüchtlingskrise
gezeigt. "Wenn mit den sogenannten Transitzonen neue
Abschiebegefängnisse ohne individuelle Prüfverfahren an den Grenzen
gemeint sind, ist das nicht mit unserem Grundrechtsverständnis
vereinbar", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Gehe es
hingegen nur um schnellere Prüfverfahren und eine effizientere
Verteilung der Flüchtlinge, stelle sich die Frage, wozu neue
Transitzonen notwendig seien. Sinnvoller sei es, für Verbesserungen
in den zentralen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen der Länder zu
sorgen. Bei dieser Aufgabe versage Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) und das Bundesamt für Migration seit Monaten,
kritisierte Stegner. "Statt ständig neue Vorschläge zu machen, die
entweder unpraktikabel oder hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität
hochgradig zweifelhaft sind, sollten endlich die Vereinbarungen von
Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden", verlangte Stegner.
Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise
-an-deutschen-grenzen-koennte-es-bald-transitzonen-geben/12437494.htm
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Datum: 12.10.2015 - 10:37 Uhr
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