Rheinische Post: Konstruktivität
statt Populismus
Kommentar Von Michael Bröcker
(ots) - Deutschland steckt mitten in der größten
gesellschaftlichen Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte - und
was machen Politiker? Sie bedienen mit Rambo-Rhetorik
fremdenfeindliche Ressentiments oder missbrauchen die Krise für
Partei-Interessen. Die Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, sein
Alleingang sei "Notwehr", verhöhnt Hunderttausende Flüchtlinge, die
eine lebensgefährliche Odyssee hinter sich gebracht haben, teilweise
Terror und Krieg erleben mussten. Seehofer tut so, als seien die
Flüchtlinge eine Bande Krimineller, gegen die man militärische
Maßnahmen ergreifen müsste. Damit stärkt der CSU-Chef genau die
Truppen, die am wenigsten zur Krisenbewältigung beizutragen haben.
Und er untergräbt seine durchaus richtige Position, dass die Krise
besser organisiert werden muss. Etwa, indem spezielle Transitzonen
für chancenlose Asylbewerber an den Grenzen eingeführt werden. Etwa,
dass die Rückführung schneller werden muss. Nach einer Statistik des
Innenministeriums leben zwei Drittel der Flüchtlinge, deren
Asylbegehren abgelehnt wurde, auch zwei Jahre danach noch als
Geduldete hier. Zweifelhafte Krankmeldungen, Familienangehörige, die
zum Zeitpunkt der Abholung plötzlich unauffindbar, und andere Tricks.
Einige Bundesländer versuchen es sogar noch mit einer "freiwilligen"
Rückreise. Warum sollte das ein Flüchtling tun? Hier muss
nachgearbeitet werden. Inzwischen hat auch der SPD-Chef seine
staatspolitische Verantwortung an der Garderobe der Parteizentrale
abgegeben. Gestern legte Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung in
Mainz den parteipolitischen Gassenhauer "Mehr Geld für den Staat" auf
und begründete dies mit der Flüchtlingskrise. Wie wär''s, wenn der
Staat zunächst mal seine Steuermehreinnahmen nutzt und angesichts der
Jahrhundertkrise finanzielle Prioritäten setzt? Eigentlich sind sich
alle Experten auch bei den kritischen Themen einig. Natürlich muss
der Staat eingreifen, wenn Gewalt, Schlägereien, Übergriffe auf
Frauen und religiös motivierte Respektlosigkeiten in den
Flüchtlingsheimen vorkommen. Auch am Wochenende gab es wieder
Massenschlägereien. Asyl lässt sich aber nicht mit der Faust
erzwingen. Auch ist Rechtsstaatstreue unverhandelbar. All diese
Klarheiten und Wahrheiten lassen sich aber auch kommunizieren, ohne
dass der optimistische und solidarische Grundton gegenüber den
Flüchtlingen verlorengeht. Man kann auch lächelnd Regeln einfordern.
Zwischen Willkommenseuphorie und abendländischer Untergangsstimmung
gibt es auch noch etwas. Konstruktivität zum Beispiel.
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Datum: 11.10.2015 - 19:31 Uhr
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