Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe im EU-Haushalt / SPD-Politiker sieht Bewegung in Ungarn im Streit um Verteilungsquoten
(ots) - EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür
ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe
bereitzustellen. "Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den
Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn
diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen", sagte der
SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zu diesem Zweck könnten
bei der anstehenden Revision des Sieben-Jahres-Haushalts der EU im
kommenden Jahr Mittel aus anderen Bereichen zugunsten der
Flüchtlingshilfe umgeschichtet werden.
Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sieht
Schulz derweil Bewegung in Ungarn. Die Regierung des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban sei inzwischen "zur Kooperation
bereit", sagte er. Schulz merkte an, dass auch Ungarn aufgrund der
Kriterien des europäischen Verteilungsschlüssels bei der Aufnahme von
Flüchtlingen "massiv entlastet" werde. Ungarn hatte im September bei
einem Treffen der EU-Innenminister zu einer Minderheit
osteuropäischer Länder gehört, die gegen eine Verteilung von 120.000
Flüchtlingen unter den EU-Staaten gestimmt hatten.
Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik
/fluechtlingskrise-eu-parlamentschef-schulz-fordert-mehr-gelder-im-eu
ropaeischen-haushalt-fuer-fluechtlingshilfe/12431902.html
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Datum: 10.10.2015 - 11:25 Uhr
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