Thüringische Landeszeitung: Der brüllende Löwe / Kommentar von Axel Zacharias zur Seehofer-Drohung gegen Kanzlerin Merkel
(ots) - Offenbar kann derzeit kein Tag vergehen, ohne dass
der bayerische Löwe brüllt. Die Forderung nach Zuzugsbegrenzungen ist
derzeit wohlfeil über ein Großteil der politischen Lager hinweg. Nur
gibt es da eben ein Problem: Ein Grundrecht kennt keine Obergrenzen,
wie dies auch die seltsam diffus agierende Kanzlerin anmerkt. Da
müsste dann erst das Grundgesetzt verändert werden. Aber das stört
Horst Seehofer nicht, wenn er denn seinem Populismus mal wieder so
richtig die Sporen geben kann. Schließlich weiß er ganz genau, wie
man Punkte beim Wähler macht.
Natürlich ist Bayern aufgrund seiner geografischen Lage derzeit in
der Flüchtlingskrise besonders gefordert. Und die Belastung für den
Freistaat wie für ganz Deutschland wächst. Es müssen Lösungen her,
von einer konsequenteren Abschiebepraxis bis hin zu radikal
beschleunigten Asylverfahren. Was es nicht braucht, sind
selbstverliebte Populisten, die angesichts dessen noch ihr eigenes
Süppchen kochen.
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Datum: 10.10.2015 - 07:05 Uhr
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