RNZ: Koordiniert
(ots) - Christian Altmeier über die Flüchtlingspolitik
der Bundesregierung
Es ist ein wichtiges Signal: Angela Merkel holt die Verantwortung
für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus.
Zusätzliche Mitarbeiter für den Planungsstab, eine bessere
Koordinierung und ein neuer Mann an der Spitze zeigen, dass die
Kanzlerin den Ernst der Lage erkannt hat - oder zumindest auf den
zunehmenden Druck auch aus den eigenen Reihen reagiert. Die Ernennung
von Peter Altmaier zum Koordinator der Flüchtlingspolitik ist ein
klarer Misstrauensbeweis gegen Innenminister Thomas de Maizière, der
mit der Aufgabe zunehmend überfordert und zuletzt gar hilflos wirkte,
als er Angst und Ressentiments gegen Migranten schürte. Merkels
Amtschef Altmaier ist ein ebenso erfahrener wie effizienter
Organisator, der bereits mehr als einmal die Kastanien für seine
Chefin aus dem Feuer geholt hat. Diesmal dürfte es jedoch auch
Altmaier schwer fallen, rasch eine Wende einzuleiten. Vor allem
angesichts des erwarteten massiven Familiennachzugs, der den
erhofften Rückgang der Flüchtlingszahlen im Winter rasch wieder
zunichte machen könnte. Eine bessere Koordinierung der Maßnahmen
allein wird da nicht ausreichen.
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Dr. Klaus Welzel
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Datum: 06.10.2015 - 20:35 Uhr
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