Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EuGH-Urteil zu "Safe Harbor"
Ein Meilenstein im Datenschutz
Katharina Georgi
(ots) - Eure Kinder sind bei mir sicher", sagte der Wolf
mit knurrendem Magen und schickte die Eltern weg. "Eure Daten sind
bei uns sicher", sagten amerikanische Unternehmen und schickten die
EU-Politiker weg; niemand widersprach. Nicht einmal überprüft wurde
das Versprechen - bis jetzt. Nach 15 Jahren
Safe-Harbor-Abkommen, die USA gelten damit als "sicherer
Hafen" für Daten, hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden,
dass der Status aufgehoben wird. Soll heißen: Personenbezogene Daten
europäischer Bürger sind in den Staaten nicht sicher. Sie dürfen dort
nicht mehr gespeichert werden. Ein sensationelles Urteil. Nach den
Enthüllungen durch Edward Snowden war das Abkommen seit längerem in
der Kritik: Europäische Daten werden vor dem Zugriff von Behörden
nicht ausreichend geschützt. Massenüberwachungen europäischer,
deutscher Bürger waren möglich. Das könnte auch daran liegen, dass
US-Unternehmen sich den Schutz der sensiblen Daten der Europäer
selbst bescheinigten. Kontrolliert wurde das Versprechen nie. Das
reicht nicht mehr aus, urteilt der Europäische Gerichtshof. Denn
persönliche Daten brauchen einen besonderen Schutz. Das sagt auch
Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta: "Jede Person hat das Recht auf
Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten." Daten sind das
Gold des 21. Jahrhunderts. Es ist gut, wenn die großen Konzerne nicht
mehr uneingeschränkten Zugriff auf sie haben. Auch einer
Massenüberwachung durch die NSA soll so der Riegel vorgeschoben
werden. Welche Auswirkungen das am Ende auf Google, Microsoft, Amazon
oder Apple haben wird, lässt sich noch nicht absehen. Jetzt sind die
Datenschützer am Zug. Sie müssen sich einigen, wie ein sicherer
Datenverkehr mit den USA künftig aussehen kann.
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Datum: 06.10.2015 - 20:30 Uhr
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