Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Erdogan spricht mit der EU
Verzweifelte Realpolitik
Knut Pries, Brüssel

(ots) - Schon der Termin ist eine Wahlkampfhilfe für den
Gast. Zwar geht es am 1. November um ein neues Parlament in Ankara,
Staatspräsident Erdogan steht nicht auf dem Kandidatenzettel.
Trotzdem sind es seine Wahlen. Er hat dafür gesorgt, dass die
bisherigen Koalitionsverhandlungen ergebnislos blieben. Nun soll
seine AK-Partei im zweiten Anlauf die verfassungsändernde Mehrheit
schaffen, um die Verwirklichung seines Traums zu ermöglichen: ein
politisches System, in dem er alles im Griff hat. Die Entwicklung
unter dem zunehmend autokratischen Präsidenten ist aus EU-Sicht keine
Ermutigung wert. Vom Reformer ist wenig übrig. Zum Vorschein kam ein
unduldsamer islamistischer Nationalist, der sich bei der Verfolgung
seiner Ziele wenig um europäische Vorstellungen schert. Ein
Präsidialsultanat Marke Erdogan ist nicht im Interesse der EU.
Dennoch wurde ihm in Brüssel ein großer Bahnhof ausgerichtet. Als
Partner beim Management der Flüchtlingskrise führt an ihm kein Weg
vorbei. Das kommt teurer, als wenn die EU früher begriffen hätte,
dass zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei kein
ausschließlich türkisches Problem sind.



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Datum: 05.10.2015 - 20:30 Uhr
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