Lausitzer Rundschau: Was noch kommen muss
Bundestag bringt Asylpaket auf den Weg
(ots) - Das am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg
gebrachte Flüchtlingspaket ist ein erster, wichtiger Schritt. Mehr
aber noch nicht. Jetzt gilt es, die Maßnahmen parlamentarisch rasch
umzusetzen, damit sie wirken können. Auch im Bundesrat. Die Länder
müssen außerdem sicherstellen, dass die umfangreichen Finanzhilfen
des Bundes tatsächlich an die Kommunen fließen und nicht in den
Landeshaushalten versickern. Die Erfahrung lehrt, dass beim Geld
einige Bundesländer schnell extrem klebrige Finger bekommen.
Zweifellos kann sich die Bundesregierung jetzt nicht zurücklehnen.
Denn die Spannungen wachsen - in den Kommunen, aber auch in den
Flüchtlingsheimen. Um so mehr, da der Strom der Menschen nicht
abreißt. Die Zahlen, die die Regierung veröffentlich hat, sind ja nur
ein Bruchteil dessen, was tatsächlich an Flüchtlingen nach
Deutschland strömt. In Wahrheit sind es mehr. Viele werden gar nicht
registriert, weil sie inzwischen den Weg über die grüne Grenze
nehmen. Das Gesetzespaket wird diesen Zustrom höchstens verlangsamen.
So wie der nahende Winter. Doch was kommt danach? Wenn die CSU in
einem recht hat, dann darin, dass die Herkulesaufgabe noch lange
nicht bewältigt ist. Was muss noch getan werden, damit die Menschen
gar nicht erst aufbrechen? Da ist Europa insgesamt viel stärker
gefordert. Wie soll die schnelle Integration der Flüchtlinge in den
Schul- und Arbeitsalltag tatsächlich gelingen, wie die weitere
Unterbringung? Beschlagnahmungen von Wohnungen sorgen nur für mehr
Unfrieden. Und was ist mit denen, die mit Regeln und Werten ihres
Gastlandes ein Problem haben? Die Lage verlangt nach weiteren
konkreten Vorgaben und Plänen über das Asylpaket hinaus. Und zwar
dringend.
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Datum: 01.10.2015 - 20:18 Uhr
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