Lausitzer Rundschau: Die flexible Null - Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Flüchtlinge
(ots) - Streng genommen kann die Union nur auf wenige
Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren
abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in
der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der
C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare
Steuererleichterungen - und natürlich die schwarze Null im
Bundeshaushalt. Immerhin hat es mehr als vier Jahrzehnte gedauert,
bis mit Wolfgang Schäuble wieder ein Kassenwart ins Amt kam, der
aktuell nicht mehr ausgibt, als er von den Bürgern und Unternehmen an
Steuern und Abgaben einnimmt. Doch seit immer mehr Flüchtlinge die
deutschen Grenzen überqueren, wachsen auch die Zweifel, ob
Bundeshaushalte ohne neue Schulden ein Dauerläufer sind. Schäuble
selbst hat diese Skepsis genährt, als er kürzlich davon sprach, die
schwarze Null "wenn möglich" weiter zu gewährleisten. Der Mann baut
vor. Und damit ist er klug beraten. Zwar geht es der deutschen
Wirtschaft prächtig, und die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie
nie zuvor. Doch keiner vermag seriös vorherzusagen, wie sich die
Flüchtlingskrise weiter entwickelt. Was, wenn die Asylverfahren doch
länger dauern als fünf Monate, auf denen Schäubles finanzielle
Kalkulation beruht? Was, wenn die Integration mehr schlecht als recht
gelingt und deshalb immer größere Zahlungen aus dem Hartz-IV-Topf
fällig werden? Allein das sind schon Unwägbarkeiten genug. Nun gibt
es sicher auch Möglichkeiten, die schwarze Null unter allen Umständen
einzuhalten. Schäuble könnte zum Beispiel die Einnahmen, sprich
Steuern, erhöhen. Aber das ist in der gegenwärtigen Phase
wirtschaftlicher Stärke politisch kaum vermittelbar. Genauso wenig
kommt ein rigider Sparkus in Betracht. Die Kosten für die Flüchtlinge
gegen sanierungsbedürftige Straßen oder Schulen auszuspielen, wäre
pures Gift für die Willkommenskultur. Dumpfe Krawallmacher bekämen
dadurch erst recht Auftrieb. Und dem Sparen bei den Flüchtlingen
selbst hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt - auch
die Neuankömmlinge haben ein Recht auf das Existenzminimum. Schäuble
ist daher kein Pessimist, sondern Realist, wenn er die Möglichkeit
neuer Kredite nicht mehr kategorisch ausschließt. Nüchtern betrachtet
ist die schwarze Null ja auch gewissermaßen das politische
Sahnehäubchen auf der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Demnach darf der Bund durchaus bis zu einem gewissen Umfang neue
Kredite aufnehmen, ohne die Spielregeln zu verletzten. Daraus wurde
das zweifellos nachvollziehbare Dogma des Bundes, die Schuldenbremse
"überzuerfüllen". Angesichts der enormen Herausforderungen im
Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise steckt Schäuble in der
Zwickmühle. Gut möglich, dass er sich von der schwarzen Null
verabschieden muss. Man kann es auch mit "Flexibilität" umschreiben,
die Angela Merkel dem Land verordnet hat.
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Datum: 29.09.2015 - 19:52 Uhr
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