NRZ: Menschenrechte? Nur, wenn''s passt - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam
anschließend gekreuzigt werden. Nicht von der Terrorbande, die sich
"Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in
Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten Deutschlands im Nahen
Osten. Al-Nimrs Verbrechen? Er hat als 17-Jähriger an
regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen und soll Brandsätze
auf Sicherheitskräfte geworfen haben. Eine offizielle Protestnote der
Bundesregierung in Berlin gibt es bislang nicht. Der Fall zeigt:
Menschenrechte werden nur dann auf den Schild gehoben, wenn es
außenpolitisch in den Kram passt. Saudi-Arabien hat in diesem Jahr
mindestens 134 Menschen hingerichtet. In dem Königreich gelten die
gleichen Körperstrafen wie im "Islamischen Staat". Köpfen,
Amputieren, Auspeitschen. Menschen werden wegen Blasphemie zum Tode
verurteilt. Es herrscht dort null Toleranz gegenüber religiösen
Minderheiten, Frauenrechte werden mit Füßen getreten, Demokratie ist
ein Fremdwort. Wer wie die Bundesregierung solche Partner hofiert und
Milliarden-Geschäfte mit ihnen absegnet, muss sich nicht wundern,
dass westliche Werte weltweit an Glanz verlieren; der darf nicht
erstaunt sein, dass er als lächerlich wahrgenommen wird, wenn er
nicht mehr genehme Diktatoren als Menschenrechtsverletzer bezichtigt.
Eine solche skrupellose Außenpolitik mag Wirtschafts- und
Sicherheitsinteressen dienen. Das kann man so rechtfertigen. Dann
sollte man sich aber ehrlich machen und aufhören, von einer
wertegeleiteten Außenpolitik zu schwätzen.
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Datum: 25.09.2015 - 17:55 Uhr
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