Lausitzer Rundschau: Menschlichkeit und Abschottung
Zu den Flüchtlingsgipfeln in Deutschland und der EU
(ots) - So freundlich wie sie tut, ist die deutsche
Flüchtlingspolitik nicht. Sie trennt nun die Spreu vom Weizen, und
das bedeutet bei Flüchtlingen immer Menschen von Menschen. Sogenannte
echte Flüchtlinge von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Und solche
Flüchtlinge, die es schon bis zu uns geschafft haben, von denen, die
sich erst auf den Weg machen wollen. Wenn man schon mal ein
Asylrecht hat, muss man Menschen, die sich darauf berufen, auch
anständig behandeln. Und weil so viele in so kurzer Zeit gekommen
sind, musste man Verfahren, Verwaltung und Kostenverteilung dringend
neu justieren. Darum ging es gestern beim Bund-Länder-Gipfel in
Berlin. Eigentlich simples Handwerk. Neu ist nur, dass diesen neuen
Migranten viel konzentrierter als früher geholfen wird, möglichst
schnell ein normaler Bestandteil unserer Gesellschaft zu werden. Das
ist sehr weitsichtig. Ein Teil dieser Linie wurde mit dem zuvor in
Brüssel beschlossenen Verteilungsplan auf die ganze EU ausgedehnt.
Für 120 000 Flüchtlinge. Für die Kriegsflüchtlinge, die es bis
hierher geschafft haben, geht das Tor also auf. Das ist moralisch
weit besser als das inhumane Verhalten Ungarns, das die Unglücklichen
einfach ihrem Schicksal überlässt. Aber für alle anderen soll auch
nach deutschem Willen das Tor wieder mehr zugehen. Not welcome. Da
ist Merkels Linie gar nicht so weit weg von der Viktor Orbans, wie
der EU-Gipfel vom Mittwoch gezeigt hat. Die südlichen EU-Staaten
sollen sich abschotten, Frontex wird verstärkt, und es gibt mehr Geld
für die Massen-Lager um Syrien herum und in der Türkei, auf dass die
Leute gar nicht erst losziehen. Ein direkter Fluchtweg nach Europa
wird weiterhin verwehrt. So weit geht die Menschlichkeit dann doch
nicht, dass man den Betroffenen die Todesproben auf dem Mittelmeer
ersparen würde. Für Wirtschaftsflüchtlinge, zumal jene vom Balkan,
wird es sogar noch kälter. Nur noch ein drastisch verkürztes
Asylverfahren, nur noch Sachleistungen, nur noch Lagerleben und
schnelle Abschiebungen. Eine kleine Lücke bleibt für jene
Balkanbewohner, die ein Jobangebot haben. Sie können befristet
arbeiten, ohne Familiennachzug. Als neue Gastarbeiter. Die
Asylpolitik des Bundes und der Länder ist damit ein Mix aus
Menschlichkeit und Abschottung, aus Integration und Ausgrenzung. Sie
ist weder herzlos, wie die Linke und Pro-Asyl-Gruppen nun sagen, noch
blauäugig, wie die CSU der Kanzlerin unterstellt. Sie ist das, was
jetzt gerade geht in Deutschland, wahrscheinlich sogar das maximal
Mögliche. Das ist in Ordnung. Nur Humanitätspreise sollte man dafür
nicht erwarten.
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Datum: 24.09.2015 - 20:30 Uhr
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