Schwäbische Zeitung: "Ein Armutszeugnis" - Kommentar zu Flüchtlingen
(ots) - Wer, wenn nicht wir? Das war vor 17 Jahren
Gerhard Schröders Wahlkampfmotto, mit dem er Bundeskanzler wurde.
"Wer, wenn nicht wir", fragt jetzt Angela Merkel, um den Deutschen
Mut zu machen. Ähnlich beherzt wie ihr Vorgänger skizziert sie, wie
sie die Situation meistern will. Mit europäischer und sogar globaler
Hilfe, mit Milliarden für die Flüchtlingslager, mit der Rückführung
abgelehnter Asylbewerber und der Integration jener, die hier bleiben.
Sie habe voller Mitgefühl die Hilfe versprochen, doch jetzt
müssten das die Länder und Kommunen ausbaden, hört man oft. Angela
Merkel kennt diese Kritik und kontert sie jetzt mit klaren
Anforderungen an die Flüchtlinge, die Regeln unserer Verfassung zu
respektieren und die deutsche Sprache zu erlernen. Sie stützt, soviel
Parteipolitik muss sein, ihrem Innenminister demonstrativ den Rücken,
erntet dafür allerdings nur aus der eigenen Fraktion Applaus. Zu
offensichtlich ist das bisherige Versagen bei der Beschleunigung von
Asylverfahren.
Wichtiger aber ist die Bekämpfung der Fluchtursachen: Kriege,
Hunger, Armut. Dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land in
Europa mit den Entwicklungshilfeausgaben weit hinter Schweden,
Großbritannien, Dänemark und Luxemburg zurückbleibt, das ist, bei
aller berechtigten Kritik an manchen europäischen Nachbarn, auch ein
Armutszeugnis.
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Datum: 24.09.2015 - 20:33 Uhr
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