Thüringische Landeszeitung: Thüringer Linke-Chefin stellt Schuldenbremse infrage
(ots) - Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne
Hennig-Wellsow stellt die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung
verankerte Schuldenbremse infrage. "Die Schuldenbremse halte ich für
falsch", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag). In
der finanziellen Situation, in der sich derzeit alle Länder befänden,
müsse grundsätzlich über dieses Instrument nachgedacht werden. Es
mache "volkswirtschaftlich keinen Sinn", neue Kredite für immer
auszuschließen. Ansonsten müsse Thüringen durch den Wegfall der
Solidarpaktgelder Ende 2019 eine halbe Milliarde im Haushalt
einsparen. "Das wäre der Zusammenbruch des gesellschaftlichen
Lebens", zeigte sich die Linke überzeugt. Hennig-Wellsow fordert
angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen eine deutliche
Aufstockung der Finanzhilfe für die Länder. "Der Bund müsste zehn
bis zwölf Milliarden Euro rausrücken", sagte sie.
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Datum: 24.09.2015 - 05:00 Uhr
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