Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlinge
Bullerjahn fordert Hilfe aus Berlin
(ots) - Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden
Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von
einer halben Milliarde Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) hält trotzdem an der Haushaltskonsolidierung fest,
fordert aber Hilfe aus Berlin: "Der Bund sollte knapp die Hälfte der
Mehrausgaben übernehmen, dann geht unsere Rechnung auf", sagte er der
MZ vor dem Flüchtlingsgipfel.
Bullerjahn kalkuliert nach jetzigem Stand mit 200 Millionen Euro
Mehrausgaben in diesem und 300 bis 350 Millionen im kommenden Jahr.
2015 sei das mit "nur geringen Entnahmen aus der Rücklage" möglich.
Um im kommenden Jahr den Konsolidierungskurs - unter anderem sollen
100 Millionen Euro der Landesschulden zurückgezahlt werden - halten
zu können, müsse es aber Zuschüsse aus Berlin geben. "Der Bund muss
das System ändern." Bullerjahn schloss sich der Forderung an, dass
die Bundesregierung komplett die Regie für die Erstaufnahme der
Flüchtlinge übernehmen soll. Die Mehrausgaben setzen sich unter
anderem aus den Kosten für Unterbringung und Herrichtung von
Quartieren sowie pauschale Hilfen für die Kommunen zusammen.
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Datum: 24.09.2015 - 02:00 Uhr
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