Allg. Zeitung Mainz: Kontraproduktiv / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Asylpolitik
(ots) - Mit der Einladung des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban - der Angela Merkel moralischen
Imperialismus vorwirft - hat Horst Seehofer nicht nur die Kanzlerin
düpiert. Er hat auch einem Regierungschef eine Bühne geboten, der in
seinem Land die Pressefreiheit ausgehebelt hat und der Demokratie
ohne Minderheitenrechte buchstabieren will. Das ist die vorsichtigste
Formulierung für die Ächtung von Sinti und Roma in Ungarn, die bis
zur pogromartigen Stimmungsmache reicht. Was für ein schäbiges
Schauspiel im idyllischen Kloster Banz. Dieser Fehltritt ist umso
bedauerlicher, als Horst Seehofer ein wichtiges Korrektiv zur
Kanzlerin spielen muss, die ihre Fehler der vergangenen Wochen nicht
einsehen mag. Die selbstverständliche Aufnahme von Flüchtlingen in
Not darf nicht länger als Anwerbeaktion für Migranten missverstanden
werden. Auch wohlmeinende Helfer berichten inzwischen von
Flüchtlingen, die den Weg von Bagdad bis ins Rhein-Main-Gebiet in
zweieinhalb Wochen geschafft haben, wo zuvor von mehrmonatigen
Odysseen die Rede war. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di
Fabio hat mit seiner Einordnung Recht, dass auch der offene Staat
einer Abgrenzung bedarf, weil er sonst letztlich seine Staatlichkeit
aufgeben würde. So unlösbar die Aufgabe erscheint, so sehr braucht es
in der Flüchtlingskrise dialektischen Verstand: Eine
Wiederherstellung der EU-Außengrenzen ebenso wie die Rettung
schiffbrüchiger Flüchtlinge. Ein massives Hilfsprogramm für die
Türkei ebenso wie die freundliche Aufnahme der Angekommenen. Die
Verteidigung des Grundrechts auf Asyl ebenso wie seine konsequente
Anwendung.
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Alexandra Maus
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Datum: 23.09.2015 - 21:25 Uhr
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