Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Kretschmann
(ots) - Berlin - Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den
Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann laut. "Wenn man schon vor Verhandlungen
ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlechte
Realpolitik. Die Verhandlungsstrategie von Winfried Kretschmann ist
dumm", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Eine weitere Ausweitung der
sicheren Herkunftsstaaten sei "keine Symbolpolitik, sondern ein
Verstoß gegen das Grundgesetz". Für Grüne dürfe das nicht
verhandelbar sein. "Was die große Koalition plant, ist die größte
Grausamkeit in der Asylpolitik seit 1993. Durch
Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlinge entrechtet und das
Asylrecht ausgehöhlt werden", sagte Rüffer, die eine der
Koordinatorinnen des linken Parteiflügels ist.
http://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-und-asylpolitik-bereit-z
um-kompromiss/12358052.html
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Datum: 23.09.2015 - 16:46 Uhr
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