Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Ex-Spitzel als Herr der Reform
(ots) - Ein reichliches Jahr ist vergangen seit der Thüringer
Landtagswahl und es war immer klar, dass das Dreier-Bündnis in Erfurt
fragil sein würde. Eine Stimme Mehrheit für Rot-Rot-Grün - das
diszipliniert und macht zugleich anfällig für Intrigen aus den
eigenen Reihen, gegen Hinterbänkler, die entweder auch mal ins
Rampenlicht wollen oder sich heimlich wärmen an dem Zwist, den sie
verursachen.
Es war auch immer klar, dass die besondere Indifferenz der
SED-Nachfolger PDS und Linke gegenüber dem "Schild und Schwert" der
Partei dazu führen kann, von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums
für Staatssicherheit abhängig zu werden. Grüne und SPD haben das
vorher gewusst. Sie wussten auch, dass mindestens zwei ehemalige
Stasi-Spitzel von den Linken aufgestellt und in die Reihen der Partei
im Thüringer Parlament gewählt wurden. Sie haben sich darauf
eingelassen. Deshalb wirkt die Empörung des SPD-Mannes Hey
scheinheilig und unglaubwürdig.
Frank Kuschel, ehemals IM "Kaiser", weiß um seine starke Stellung
innerhalb der Dreier-Koalition. Und falls er versagt, wäre da ja
notfalls auch noch IM "Sonja"... Dass Kuschel jetzt die Muskeln
spielen lässt, zeigt: Diese Landesregierung, diese rot-rot-grüne
Koalition ist mit einer eigenen Mehrheit abhängig von ehemaligen
Geheimdienst-Zuträgern. Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident der
Linken, ist ein Ministerpräsident von Gnaden ehemaliger
Stasi-Spitzel.
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Datum: 22.09.2015 - 22:46 Uhr
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