NRZ: Die Sperrklausel ist sinnvoll - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - In weit über der Hälfte der großstädtischen Räte in
NRW sitzen zehn und mehr Parteien und Wählervereinigungen. Das kann
die - ehrenamtliche - Ratsarbeit zäh, mühsam und unattraktiv machen.
Insofern ist die Wiedereinführung der Sperrklausel sinnvoll, auch
wenn der Wählerwille künftig nicht mehr in allen Facetten abgebildet
werden wird; und obwohl die etablierten Parteien am meisten von der
Neuregelung profitieren. 2,5 Prozent sind so niedrig angesetzt, dass
die allermeisten Stadt- und Gemeinderäte davon ohnehin nicht
betroffen sein werden. Gleichwohl bleibt die Kernkritik des
Bundesverfassungsgerichts unberührt: Kommunale Parlamente wählen und
stützen keine Regierung, brauchen also keine stabilen Mehrheiten.
Neuen Klagen steht nichts im Weg.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.09.2015 - 16:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1265832
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Essen
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 41 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"NRZ: Die Sperrklausel ist sinnvoll - ein Kommentar von JAN JESSEN
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).