Frankfurter Rundschau: Lichtblick für Brasilien
(ots) - Das Urteil der brasilianischen Richter im Rahmen
des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras ist ein Sieg für
die Demokratie. Die Juristen verbieten Firmen, künftig Parteien Geld
zu spenden, weil dies verfassungswidrig sei. Das wird den politischen
Wettbewerb bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und während der
Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 massiv verändern. Schließlich soll
alleine die Arbeiterpartei von Staatspräsidentin Dilma Rousseff für
den Urnengang im vergangenen Jahr umgerechnet bis zu 177 Millionen
Euro erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,5
Milliarden Euro. Das Urteil wird nicht das letzte Wort in dieser
Affäre gewesen sein. Denn Korruption ist in der Politik
offensichtlich weitverbreitet. So hatten die Strafverfolger gegen
rund ein Drittel aller Abgeordneten und Senatoren des vorigen
Kongresses Verfahren wegen verschiedenster Vergehen eingeleitet. 73
von ihnen wurden im Oktober 2014 dennoch wiedergewählt.
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Datum: 18.09.2015 - 16:45 Uhr
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