FreieÄrzteschaft: NRW-Gesundheitsministerin opfert Grundrechte für E-Health
(ots) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara
Steffens stellte am Dienstag bei der Eröffnung der Tagung
"eHealth.NRW - Digitalisierung im Gesundheitswesen" in Düsseldorf
eine steile These auf: Gäbe es schon eine elektronische Patientenakte
wäre die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge einfacher. Dem
widerspricht die Freie Ärzteschaft (FÄ): "Das ist Unsinn", sagte
FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich heute in Essen. "Die Probleme bei
der gesundheitlichen Versorgung haben ganz andere Ursachen: Die
Behörden sind absolut unzureichend auf den großen Flüchtlingszustrom
vorbereitet, die Gesundheitsämter unterbesetzt und überlastet, es
mangelt an ärztlichen Behandlungskapazitäten im ambulanten Bereich,
es gibt zu viel Bürokratie und Sprachprobleme." An all dem würde die
elektronische Patientenakte nichts verbessern.
Steffens verteidigte mit ihrer These die Digitalisierung im
Gesundheitswesen via E-Health und elektronische Gesundheitskarte
(eGK) und verwies auf einen hohen Grad an "Nutzerorientierung". Genau
das sei aber bei der eGK und ihren geplanten Anwendungen wie der
elektronischen Patientenakte nicht der Fall, kritisiert Dietrich.
Ganz im Gegenteil: "Belange von Patienten und Behandlern sowie
ärztliche Kompetenzen werden durch das Basta-E-Health-Gesetz von
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe quasi ausgeschaltet. Es
fehlen zudem jedwede Konzepte für eine Evaluation des Nutzens des
eGK-Projekts." Von Marktchancen, wie sie Steffens sehe, könne gar
keine Rede sein, denn sie setzten eine Freiwilligkeit voraus, die es
bei dem staatlichen Zwangsprojekt gar nicht gebe. "Ohne staatlichen
Zwang wäre das Projekt sofort tot."
Als gänzlich inakzeptabel bezeichnet der FÄ-Chef zudem die Haltung
der Ministerin zum Datenschutz im Gesundheitswesen. Dieser solle
nicht überwertet werden, sagte Steffens. Ihrer Ansicht nach tritt der
Datenschutz zurück, wenn etwa Menschen am Ende ihres Lebens möglichst
gut versorgt werden sollen. Dietrich dazu: "Wo ist der Nachweis, dass
ein reduzierter Datenschutz die Versorgung verbessert? Auch eine
Altersdiskriminierung beim Datenschutz ist grundgesetzlich
abzulehnen. Hier wird ein europäisches Grundrecht altersabhängig
relativiert. Dies lässt sich nur mit Bestrebungen der IT-Lobby
erklären sowie mit fehlendem Grundrechtsbewusstsein von Frau
Steffens."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e.V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf
als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute
mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und
Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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Datum: 18.09.2015 - 09:00 Uhr
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