Rheinische Post: Kommentar: Flüchtlingsamt-Chef ist nicht nur Bauernopfer
(ots) - Als eine wichtige Ursache für die aggressive
Stimmung gegen Asylbewerber in Deutschland Anfang der 90er Jahre gilt
das Behördenversagen von damals. Den Politikern heute in Bund,
Ländern und Kommunen ist dies eine Lehre. Wenn der Staat den Eindruck
vermittelt, die Lage nicht in den Griff zu bekommen, kann die
Stimmung von Zuversicht auf Ablehnung kippen. Vor diesem Hintergrund
muss man den Rücktritt des Chefs des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge verstehen. Insbesondere die Regierungschefs der Länder
sind zu Recht hochgradig nervös. Die wachsende Anzahl an
unbearbeiteten Asylanträgen und die immer längeren Wartezeiten für
die Stellung der Anträge bedeuten eine erhebliche Belastung für
Länder und Kommunen. Denn sie müssen so auch Asylbegehrende ohne
Bleibeperspektive über Monate versorgen, bevor diese eine Ablehnung
erhalten. Schmidt ist also nicht nur ein Bauernopfer für
Innenminister Thomas de Maizière, der ebenfalls in der Kritik steht,
ein schlechter Krisenmanager zu sein. Die Beschleunigung der
Asylverfahren ist der Dreh- und Angelpunkt für die Bewältigung der
Flüchtlingskrise. Daher ist es gut, dass Schmidt den Weg für einen
Neuanfang frei gemacht hat.
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Datum: 17.09.2015 - 20:49 Uhr
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