Ostthüringer Zeitung: Haushalt von Gera wieder nicht genehmigt. Rot-rot-grüne Landesregierung lässt Stadt in Ostthüringen hängen.
(ots) - Wieder genehmigt das Landesverwaltungsamt den Geraer
Haushalt nicht, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Dabei waren fast alle Schritte mit der Landesregierung besprochen.
Dennoch hat die drittgrößte Stadt Thüringens nun schon das zweite
Jahr in Folge keinen bestätigten Haushalt.
Am Donnerstagvormittag ging der Bescheid über die Höhe der
Bedarfszuweisungen ein. Statt der erhofften 16,3 Millionen Euro
wurden Gera nur 7,25 Millionen bewilligt. Das Anfang September
genehmigte Haushaltssicherungskonzept ist die Grundlage, dass die
Stadt über dieses Geld verfügen kann. Um 16.10 Uhr -- also wenige
Stunden vor der Stadtratssitzung -- traf gestern das Fax ein, das die
Haushaltgenehmigung ablehnt.
Fast drei Monate liegt der Haushaltbeschluss im Stadtrat zurück.
Zu spät war die Stadt nicht dran, denn alle Schritte hatten sowohl
die Stadtverwaltung als auch der Haushaltausschusschef Mike Huster
(Linke) -- er steht zugleich dem Haushaltausschuss des Landtages vor
-- mit der Landesregierung besprochen. Bei Gesprächen in
Staatskanzlei und im Landesverwaltungsamt war von einer möglichen
Ablehnung nie die Rede gewesen. Frank Roßner (SPD), Präsident des
Landesverwaltungsamtes, hatte vorgeschlagen, das Haushaltloch mit den
16,3 Millionen Euro Bedarfszuweisungen zu stopfen.
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat reagierte am Donnerstag als
Erster. Er erinnerte sich, dass Roßner am 8. Juni vor den
Fraktionsvertretern die 16,3 Millionen Euro sogar versprochen hatte.
"Was will die rot-rot-grüne Landesregierung: Die Schließung des
Theaters und weiterer Einrichtungen?", sagte Hans-Jörg Dannenberg
gegenüber der Ostthüringer Zeitung.
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Datum: 17.09.2015 - 18:43 Uhr
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