Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kanzlerin Merkel und die Flüchtlinge
Pragmatisch wie immer
CARSTEN HEIL
(ots) - Die Bundeskanzlerin steht. Das muss man ihr
lassen. Und sie steht richtig. Erst nach langem Zögern hat Angela
Merkel das Thema "Flüchtlinge" entdeckt, dann aber von ihrer
Richtlinienkompetenz konsequent Gebrauch gemacht. Der Impuls,
Menschen in Not zunächst zu helfen und erst dann zu prüfen, ob sie
tauglich sind, integrationswillig und -fähig, ist richtig. Nicht alle
Zuwanderer sind aus lauteren Gründen hier, nicht alle sind ehrlich.
Aber doch gilt zuerst das Hilfsgebot, das Merkel mit dem Satz
untermauert hat: "Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns dafür zu
entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht
zeigen, ist das nicht mein Land." Ein starker Satz. Er hat nichts mit
naiver Willkommenspolitik zu tun. Es ist der typische
Merkel-Pragmatismus, diesmal allerdings vermischt mit bei ihr
ungewohntem sprachlichem Pathos. Sie beobachtet lange, sie lässt es
oft treiben, wie es ihr die Kritiker vorwerfen. Aber dann entscheidet
sie und steht dazu. Das war in der Parteispendenaffäre Helmut Kohls
so, da hat sie auch plötzlich durchgezogen. Das lässt sich an der
Energiewende in der Folge von Fukushima beobachten. Und auch die
Euro-Griechenkrise ging sie auf ähnliche Weise an. Wenn sie sich
festgelegt hatte, stand sie. Schon trompeten die Beobachter jedoch,
Merkel habe mit den Flüchtlingen "ihr" Thema als Bundeskanzlerin
gefunden. Andere stellen fest, dass sie bereit sei, für die
Flüchtlingshilfe sogar ihre Macht zu riskieren. Nein, es ist ihr
immer wiederkehrendes Handeln entsprechend den Erfordernissen. Zumal
sie aktuell keine große Gefahr läuft: Die - wenn auch etwas stillere
- Mehrheit der Deutschen will den Flüchtlingen helfen. Anders als
Gerhard Schröder mit der Agenda 2010, der von Beginn an mehr als
ahnte, darüber seine Macht zu verlieren, ist Merkel mit ihrem
Flüchtlings-Kurs noch auf der sicheren Seite. Aber das kann sich
ändern. Schwierig wird für Merkel dadurch vor allem das Verhältnis
zur Schwesterpartei CSU.
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Datum: 16.09.2015 - 20:30 Uhr
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