Allg. Zeitung Mainz: Das wahre Gesicht / Kommentar zur Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach
(ots) - Es ist erst ein paar Wochen her, da bewies die EU
Verantwortungsbewusstsein und Tatkraft. In der Nacht zum 13. Juli
fielen in der Griechenland-Krise vernünftige Entscheidungen. Und nun,
in der Flüchtlingsfrage? Da bietet die EU ein jämmerliches Bild, weil
sich Mitgliedsstaaten, in Sonderheit Ungarn, die Slowakei,
Tschechien, Polen, aber auch Großbritannien in erschreckendem
Egoismus ergehen. Die Verteilung von zunächst 160 000 Flüchtlingen
ist eine vergleichsweise einfache Aufgabe angesichts dessen, was noch
kommen könnte. Nötig sind verbindliche Quoten - und Sanktionen gegen
EU-Staaten, die Solidarität verweigern. Es wird sich herausstellen
müssen, welches das wahre Gesicht der EU ist: das vom 13. Juli oder
das vom 14. September. Es muss sich herausstellen, ob sich die EU als
Verantwortungsgemeinschaft auch für schwere Tage oder nur als
Zugewinngemeinschaft für sonnige Tage sieht. Sollte Letzteres der
Fall sein, gilt das, was Luxemburgs Außenminister Asselborn
formuliert hat: Dann gibt es in dieser Form kein Europa mehr. Vieles
deutet darauf hin, dass in der Causa Griechenland Verständigungen
möglich sind, weil es "nur" um Geld geht. Bei der Unterbringung von
Flüchtlingen dagegen geht es auch um guten Willen, Herzensbildung und
Standfestigkeit, wenn sich das, was vor 75 Jahren zynischerweise
"gesundes Volksempfinden" genannt wurde, Bahn bricht,
glücklicherweise selten, aber schlimm genug. Wohl wahr: Sorgen und
Ängste der Bürger verdienen Respekt und Antworten. Populisten und
Nationalisten, die nun allüberall Morgenluft wittern, haben keine
Antworten. Sie haben dumpfe Sprüche und Stacheldraht. Damit ist das
Problem nicht zu lösen.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 15.09.2015 - 19:30 Uhr
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