Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Korrektur!!!!!
Steueraffäre
Landtagspräsident Gürth bleibt trotz Ermittlungen im Amt
(ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth
bleibt trotz eines laufenden Steuerstrafverfahrens im Amt. Das teilte
die CDU-Fraktion des Landtages nach einer Aussprache mit Gürth auf
einer Fraktionssitzung mit, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Der Landtagspräsident
Detlef Gürth hat in der heutigen Fraktionssitzung in eigener
Angelegenheit berichtet", wurde eine Sprecherin der Fraktion
zitiert. Die Sprecherin betonte erneut, dass vor Klärung der Vorwürfe
die Unschuldsvermutung gelte. Gleichzeitig fügte sie an: "Um
Beeinträchtigungen bei der Ausübung das Amtes abzuwenden und die
Partei nicht zu belasten, hat Detlef Gürth seine Anwälte beauftragt,
auf eine schnellstmögliche Beendigung des Verfahrens hinzuwirken."
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Gürth wegen
fünffacher Steuerhinterziehung und einen Fall der versuchten
Steuerhinterziehung. Gürth soll laut Staatsanwaltschaft dem Fiskus
130 000 Euro schulden. Gürth bestreitet die Vorwürfe. Aus seiner
Fraktion waren in den vergangenen Tagen immer wieder Stimmen laut
geworden, Gürth müsse angesichts der Schwere der Vorwürfe sein Amt
niederlegen oder zumindest ruhen lassen. Eine solche Forderung hatte
auch die nicht im Landtag vertretene FDP erhoben.
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Hartmut Augustin
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Datum: 15.09.2015 - 17:13 Uhr
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