Stübgen: Europäische Union muss Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bleiben
(ots) - Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von
Flüchtlingen gefordert
Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über
die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:
"Dass sich viele EU-Mitgliedstaaten schwer tun, zu einer fairen
Lastenverteilung in der europäischen Flüchtlingsfrage beizutragen,
ist verständlich. Dass sich einige weigern, überhaupt einen Beitrag
zu leisten, sagte eine Menge aus über den inneren Zusammenhalt der
Europäischen Union. Diese Situation können wir so nicht akzeptieren.
Wenn Solidarität immer nur eine Bringschuld der anderen ist und die
eigene Mitverantwortung für eine faire Lastenteilung abgelehnt wird,
ist die Rechts- und Wertegemeinschaft Europas ernsthaft gefährdet.
Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die
Flüchtlinge aus Syrien, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung durch den
''Islamischen Staat'' ihr Land verlassen haben, nicht zurückzuschicken,
war einer Notsituation geschuldet. Sie diente auch dem Ziel, die
Flüchtlingssituation auf der sogenannten Balkanroute, insbesondere in
Ungarn, zu entspannen und zu einem geordneten Verfahren
zurückzukehren. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Probleme nicht
einfach nur an einen anderen Ort verlagert werden. Die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein Alarmsignal - auch an
die EU-Partner. Nur eine praktizierte Verantwortungsgemeinschaft wird
eine Zukunft haben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.09.2015 - 14:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1262656
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 33 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Stübgen: Europäische Union muss Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bleiben
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).