Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Zschäpe-Anwälte wollen Mandat niederlegen
Gerechtes Chaos
Christine Panhorst
(ots) - Sturm, Heer und Stahl haben genug vom Kleinkrieg
mit ihrer Mandantin. Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und den
drei Verteidigern gilt seit Monaten als gestört. Dass die Anwälte -
deren Namen klingen, als hätte die NSU-Frau sie höchstpersönlich
vergeben - trotzdem nicht aus der Pflicht entlassen werden, ist
richtig. Weil es Recht ist. Die Instrumente der Justiz sollen frei
von Emotionen und Interessen für ordnende Gerechtigkeit sorgen.
Unzweideutig. Mit sezierender Klarheit. So die Idealvorstellung. Doch
im Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe, der die
Beteiligung an zehn rechtsmotivierten Morden angelastet wird, ging
von Beginn an nichts leicht von der Hand. Kühl und distanziert wirkte
nicht in erster Linie der Justizapparat, sondern die Mandantin.
Zschäpe wollte und will so gar keine Reue zeigen. Stattdessen
sabotiert sie immer wieder die Mühlen der Justiz, bringt ihre
geregelte Mechanik zum Stocken. Reibungslos ist anders. Jetzt wächst
die Angst, dass der Prozess zur Zschäpe-Show geraten könnte. Davor,
dass die NSU-Frau das von ihr verhasste System vorführt, das doch an
ihr demokratische Gerechtigkeit vorführen sollte. Denn im Verfahren
ging es von Anfang an um mehr als um den Fall Zschäpe. Vor den Augen
der Weltöffentlichkeit führt Deutschland einen Prozess mit
Beispielcharakter, der von historischer Dimension ist: Es geht um
Deutschlands Umgang mit rechter Gewalt und mit seiner Vergangenheit.
Und es geht um die überlegene Gerechtigkeit demokratischer Systeme.
Der Zschäpe-Prozess ist zur Bewährungsprobe geworden. Zu denken, es
hätte anders kommen können, ist naiv. Doch Aufgabe der Richter ist
es, all das zu ignorieren. Auch wenn die Angst vor einer Zschäpe-Show
berechtigt ist und auch wenn der Prozess bereits schwer belastet ist.
Denn die Schwierigkeit und Sperrigkeit des Rechtsystems ist seine
Stärke. Lässt die Justiz jetzt Schönheitskorrekturen zu, um eine
Schlammschlacht zu vermeiden, demontiert sie sich selbst. Zschäpe
hätte dann gewonnen.
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Datum: 20.07.2015 - 20:30 Uhr
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