LINDNER: Chance auf Neustart der Eurozone verpasst
(ots) - Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:
"Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte
in Europa weiter verstärken. Am Wochenende wurde die Chance für einen
Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn statt
Verlässlichkeit und wirksamer Wirtschaftsreformen regiert mehr denn
je das Prinzip Hoffnung.
Das neue Spar- und Reformpaket löst die strukturellen Probleme
Griechenlands und seiner Bürger nicht. Es fehlen echte Impulse für
mehr Wettbewerbsfähigkeit, die Wolfgang Schäuble zu Recht angemahnt
hatte. Mit dem Gipfelbeschluss soll stattdessen eine Krisenstrategie
fortgesetzt werden, gegen die sich das griechische Volk in einem
Referendum ausdrücklich gewehrt hat.
Tsipras muss dafür alle seine Wahlversprechen brechen. Mit Syriza
hat Griechenland keine glaubwürdige und stabile Regierung mehr.
Deshalb sind größte Zweifel angebracht, ob die zugesagten Reformen
nachhaltig verfolgt werden. Bereits in dieser Woche wird sich im
Parlament in Athen zeigen, wie verlässlich die Zusagen von Herrn
Tsipras sind.
Die Bundesregierung selbst hat zudem in den letzten Tagen
dokumentiert, dass von der Finanzkrise Griechenlands keine Gefahr für
die Stabilität der gesamten Euro-Zone ausgeht. Für ein drittes
Hilfspaket aus dem ESM sind damit die rechtlichen Voraussetzungen
offensichtlich nicht gegeben. Wenn die Bundeskanzlerin dennoch diesen
Weg wählt, dann wird das in den letzten Jahren geschärfte Recht
gebeugt. Damit stünde Europa wieder dort, wo die Eurokrise einst
ihren Anfang genommen hat. Die von der FDP seinerzeit durchgesetzte
Beteiligung des Deutschen Bundestages wird so zur Farce."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
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Datum: 13.07.2015 - 12:53 Uhr
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