Westfalenpost: Kein totales Versagen der Organisation
Von Wilfried Goebels
(ots) - Über die notwendige Aufnahme von Flüchtlingen aus
Bürgerkriegsgebieten gibt es in NRW keinen Parteienstreit. Die
Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen ist auch in der Sondersitzung
im Landtag deutlich geworden. Der massive Anstieg der
Flüchtlingszahlen rückt allerdings die Frage der gerechten Verteilung
der Asylbewerber in den Vordergrund. Wenn NRW mehr Flüchtlinge
aufnimmt als Frankreich, herrscht im europäischen System offenbar
eine Unwucht.
Die Fakten: Die meisten Asylbewerber in Europa kommen nach
Deutschland, 30 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland werden in NRW
versorgt, zwei Drittel landen in Westfalen. Wer die Akzeptanz in der
Bevölkerung weiter sicherstellen will, muss international, national
und regional auf gleichmäßige Quoten setzen. Unter dem Druck, schnell
Notunterkünfte und Erstaufnahmeplätze zu schaffen, hat Minister Jäger
den Aspekt "Verteilung" vernachlässigt.
Für die Kommunen wird es zum Problem, dass wegen der überfüllten
Landeseinrichtungen auch aussichtslose Asylbewerber vom Balkan nach
zwei Wochen in die Städte weitergeleitet werden. NRW muss die
Aufenthaltsdauer in den Landeseinrichtungen auf sechs Wochen
verlängern und das Asylverfahren in dieser Zeit abschließen. Das
würde in den Kommunen für erhebliche Entspannung sorgen - jeder
dritte Flüchtling stammt vom Balkan.
In der zugespitzten Flüchtlingssituation kann das Engagement der
Bürger für die Asylbewerber nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es
läuft sicher nicht alles glatt bei der Aufnahme - der Vorwurf des
totalen Organisationsversagens zielt aber an der Realität vorbei.
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Datum: 10.07.2015 - 22:30 Uhr
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