Neue Westfälische (Bielefeld): abgeordnetenwatch.de benotet Volksvertreter
Abgeordnete können nicht sitzenbleiben
Dirk-Ulrich Brüggemann
(ots) - Unsere Volksvertreter sind gespalten. Das muss
ja auch so sein, sollte man meinen, denn sie vertreten im Parlament
auch Parteien mit den unterschiedlichsten Auffassungen dazu, wie der
Staat zu lenken und zu führen sei. Gespalten sind die
Bundestagsabgeordneten aber auch in Hinsicht auf das Internetportal
abgeordnetenwatch.de. In jedem Jahr benotet diese Internetseite die
gewählten Volksvertreter ganz simpel mit klassischen Schulnoten.
Kriterium ist, wie regelmäßig sie Bürgerfragen in dem Forum
beantworten. Das finden nicht alle gut. Wer seine Hausaufgaben nicht
gemacht und auf keine der im Forum gestellten Fragen reagiert hat,
erhält eine "Sechs". Da gibt es nichts zu deuteln, die Note steht und
wird auch veröffentlicht. Ernstzunehmende Konsequenzen hat das
"Ungenügend" nicht, denn Bundestagsabgeordnete können nicht
sitzenbleiben; nach der Sommerpause dürfen sie wieder auf ihren
angestammten Sitzen Platz nehmen. Unter den Parlamentariern gibt es
über Parteigrenzen hinweg Lob für das Internetportal, aber auch
deutliche Kritik: abgeordnetenwatch.de werde von Lobbygruppen
missbraucht, sagen die einen. Das Portal sei überflüssig, sagen
andere. "Ich will gerne wissen, mit wem ich es zu tun habe", sagt der
Dritte. Und der Vierte springt nicht über jedes Stöckchen, das ihm
via abgeordnetenwatch.de hingehalten wird. Sprechen wir unsere
Vertreter im Bundestag auf ihr Verhältnis zu dem Internetportal an,
kommen die oben aufgeführten Begründungen und noch viele andere.
Gleichzeitig betonen aber alle Bundestagsmitglieder, dass sie in
engem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis
stehen und dass sie selbstverständlich die neuesten digitalen
Kommunikationsmittel für den Bürgerdialog gerne und intensiv nutzen.
Vielleicht sollten sie dann bei aller Krittelei an dem Portal ihre
Bedenken beiseiteschieben. Denn angesichts der weitverbreiteten
Politikverdrossenheit der Bürger und der erschreckenden Politikferne
insbesondere jüngerer Menschen, die oft wortreich beklagt wird,
sollten Volksvertreter heute wirklich jeden Weg nutzen, der ihnen für
eine Kontaktaufnahme mit dem Wahlvolk zur Verfügung steht.
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Datum: 09.07.2015 - 20:30 Uhr
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