Aachener Zeitung: Der Spalter / Tsipras torpediert seine eigenen Ziele / Kommentar von Peter Pappert
(ots) - Gestern sprach Alexis Tsipras im Europaparlament zu
den Abgeordneten. Es wäre der richtige Ort gewesen, endlich mit
konkreten und verlässlichen Reformvorschlägen in die Offensive zu
gehen. So wenig wie er das beim Euro-Gipfel am Dienstagabend getan
hatte, nahm er gestern die Chance wahr. Lieber genoss er den
demonstrativ lauten Applaus und die verbale Unterstützung von
Linksradikalen und Rechtsextremisten. So verstärkt er den Widerstand
in etlichen Hauptstädten der Euro-Länder, von denen er andererseits
weitere Hilfe erwartet. Tsipras hat gestern in Straßburg zum
wiederholten Mal jene provoziert, auf deren Zustimmung er angewiesen
ist, indem er deren bisherige Finanzhilfen unentwegt diskreditiert.
Er tritt jene vors Schienbein, die sich bis zuletzt für Griechenland
ins Zeug gelegt haben: Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, François
Hollande, Matteo Renzi und letztlich auch Angela Merkel. So handelt
ein Hasardeur, aber niemand, der sein Land aus einer Existenzkrise
retten will. Es grenzt an politische Schizophrenie, vor der Spaltung
Europas zu warnen und sie in derselben Rede zu vertiefen.
Griechenland muss geholfen werden! Griechenland muss im Euro bleiben!
Wer dem zustimmt, kann für den gestrigen Auftritt von Tsipras kein
Verständnis haben. Dabei hat er zwischendurch auch Richtiges gesagt:
keine Konfrontation mit Europa, sondern mit den korrupten Eliten
seines Landes! Warum hat die griechische Regierung aber bisher
weitgehend das Gegenteil getan? Warum hat sie nicht längst
Steuerflucht verhindert, die Reichen, die Reeder und die orthodoxe
Kirche in Griechenland endlich so besteuert, wie es nötig wäre? Die
EU wartet auf Athen - mehr denn je deprimiert, kaum noch
zuversichtlich. Die Chancen für einen Kompromiss sind geringer denn
je. Es war für Tsipras immer schwer, zwischen seinen Wahlversprechen
und den Erwartungen der Geldgeber einen realistischen Weg zu finden.
Der Triumphator vom vorigen Sonntag hat seine Verhandlungsposition
für die letzte Frist bis nächsten Sonntag nicht verbessert, sondern
beschädigt. Nach dem Nein-Votum seines Volkes kann er in Brüssel noch
viel weniger Kompromisse eingehen, die die Gläubiger mehr denn je
verlangen. Gleichzeitig scheint der "Grexit" immer populärer zu
werden; dahinter stecken Überdruss und eine trügerische und
kurzsichtige Sehnsucht, "die Griechen endlich loszuwerden", was
tatsächlich weder machbar noch wünschenswert ist. Unabhängig davon,
ob es noch zum Kompromiss mit Athen kommt oder nicht: Notleidenden
Menschen in einem Mitgliedsland muss die EU so oder so helfen. Der
"Grexit" käme die Gläubiger der Griechen teuer zu stehen; Athen
schuldet den Euro-Partnern - direkt und indirekt - rund 350
Milliarden Euro. Für Deutschland wird das Risiko auf rund 80
Milliarden beziffert. Ein "Grexit" wäre nicht billiger als weitere
Hilfe für die Griechen. Sollten eine Verständigung mit Athen,
verlässliche griechische Reformzusagen und weitere Hilfen der
Geldgeber doch noch möglich sein, wird Merkel viel Überzeugungskraft
brauchen, um in ihrer eigenen Bundestagsfraktion die notwendige
Zustimmung dafür zu bekommen. Das ist schwer genug. Es wird
unmöglich, wenn Tsipras ihr weiterhin jedes Argument aus der Hand
schlägt.
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Datum: 08.07.2015 - 18:18 Uhr
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