Wissing: Erbschaftsteuerreform ist Vermögensteuer durch die Hintertür
(ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform
erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Es ist schon bemerkenswert, dass die damalige
Erbschaftsteuerreform des SPD-Bundesfinanzministers weitaus
unternehmensfreundlicher war, als die des CDU-Bundesfinanzministers.
Die Einbeziehung des privaten Vermögens der Erben bei der Bemessung
der Erbschaftsteuer vergrößert die Unsicherheiten bei der Fortführung
von Familienbetrieben, da sie einen zusätzlichen Verkaufsanreiz
schafft. Die sogenannte Bedürfnisprüfung ist enorm bürokratisch und
nichts anderes, als die Einführung einer Vermögensteuer durch die
Hintertür. Union und SPD geht es nicht um die Umsetzung des Urteils
des Bundesverfassungsgerichtes oder gar um mehr Gerechtigkeit,
sondern nur darum, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Die
Erbschaftsteuerreform steht für einen unersättlichen Staat, den
selbst Rekordsteuereinnahmen nicht davon abhalten, weiter an der
Steuerschraube zu drehen. Gerade im Hinblick auf die sprudelnden
Einnahmen wäre eine anspruchsvollere Reform möglich gewesen. Die
Große Koalition hat die Erbschaftsteuer nicht billiger, sondern
teurer, nicht einfacher, sondern bürokratischer und nicht gerechter,
sondern willkürlicher gestaltet."
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Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
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Datum: 08.07.2015 - 11:10 Uhr
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