Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Gebührenvergleich vom Bund der Steuerzahler
(ots) - Alle Jahre wieder legt der Bund der Steuerzahler
seinen großen NRW-Gebührenvergleich vor, und alle Jahre wieder raufen
sich die Gebührenzahler die Haare. Denn das gesetzliche Gebot,
Gebühren lediglich in kostendeckender Höhe zu erheben, wird
vielerorts mit kreativer Buchhaltung umgangen. Besonders umstritten
sind die Zinsen, die etliche Kommunen noch immer ihren Bürgern dafür
in Rechnung stellen, dass sie städtisches Geld in Kanäle oder
Klärwerke gesteckt haben. Ist nicht genau das ihre Aufgabe? Aus gutem
Grund verzichten deshalb immer mehr Städte und Gemeinden freiwillig
auf diese Einnahmequelle. Zudem: Berechnet werden Zinssätze von bis
zu sieben Prozent - und das in Zeiten, da Sparer mit Zinsen nahe
null abgespeist werden. Diesem Treiben muss die
nordrhein-westfälische Landesregierung endlich durch einheitliche
Berechnungsvorschriften Einhalt gebieten. Nicht minder ärgerlich ist
die Weigerung vieler Kreise und Kommunen, die Kalkulation ihrer
Müllgebühren offenzulegen, weil sie ihre Verträge mit
Müllverbrennungsanlagen geheimhalten wollen. Solcherlei Abzocke vom
Amt provoziert geradezu Klagen - so wie in Duisburg, wo
Gebührenzahler tatsächlich eine Rückerstattung erstritten haben.
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Datum: 07.07.2015 - 21:00 Uhr
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