Mayer: Koalition stärkt Verfassungsschutz des Bundes
(ots) - Nachrichtendienste sind für wehrhafte Demokratie
unverzichtbar
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung
das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des
Verfassungsschutzes" verabschiedet. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Mit dem heute verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der
Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" setzen wir die
legislativen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für den
Verfassungsschutz um. Mit dem Gesetz stärken wir die
Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz im
föderalen Verfassungsschutzverbund, modernisieren das
nachrichtendienstliche Informationssystem und setzen neue Maßstäbe,
was die Auswahl und den Einsatz von V-Leuten angeht. Gerade bei der
Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten wird deutlich: wir geben dem
Verfassungsschutz rechtlich klar geregelte, aber effektive
Ermittlungsinstrumente an die Hand- nicht um ihn zu schwächen,
sondern zu stärken.
Es wäre aber falsch, diese Neuregelungen nur vor dem Hintergrund
des NSU-Untersuchungsausschusses zu sehen. Die jüngsten Anschläge in
Tunesien, Kuwait und Frankreich haben uns ebenso wie die kürzlich
erfolgte Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 deutlich vor
Augen geführt, dass die größte Bedrohung nach wie vor vom
islamistischen Terrorismus ausgeht. Wir stehen aber auch im Bereich
des Links- und Rechtsextremismus weiterhin vor großen
Herausforderungen. Unsere wehrhafte Demokratie benötigt ein
Frühwarnsystem im Vorfeld von Straftaten und konkreten Gefahren, das
zur Aufklärung von extremistischen Strukturen, die oft selbst nicht
offen operieren, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln
ausgestattet ist. Die Union steht zu einem effektiven
Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, um allen Bedrohungen unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegentreten zu können -
unabhängig, ob sie von links oder rechts oder aus dem Bereich des
Islamismus kommen."
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Datum: 03.07.2015 - 10:47 Uhr
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