Allg. Zeitung Mainz: Am Ende zahlt ... / Kommentar zum Energiekonsens
(ots) - Sigmar Gabriel hat sich mit seiner vollmundigen Idee
einer Kohleabgabe total vergaloppiert. Nun musste er sich beim
Energiegipfel endgültig dem unheilvollen Lobby-Mix aus Energieriesen,
Gewerkschaftern und Kohle-Genossen wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft
ergeben. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Das ist
nicht nur ein persönliches Problem für den SPD-Vorsitzenden und
Wirtschaftsminister. Wenn nun die Verbraucher Milliarden als
Entschädigung für RWE und Vattenfall aufbringen müssen, damit
ausgerechnet dreckige Braunkohlekraftwerke als Energiereserven am
Netz bleiben, dann ist das auch ein Problem mit Langzeitwirkung für
die ehemalige Kleine-Leute-Partei SPD. Ordnungspolitisch ist diese
Rücksichtnahme auf die Stromkonzerne ebenfalls ein Rückschritt. Wenn
Braunkohlekraftwerke statt der saubereren Gaskraftwerke als Reserven
für die sogenannte "Dunkelflaute" (kein Wind-, kein Sonnenstrom)
herhalten, stabilisiert das die Stromkonzerne und hemmt die
Stadtwerke in ihrer Entwicklung. Die bessere Förderung von
Kraft-Wärme-Blocks ist da nur ein kleiner Trost. So ist noch das
Beste am Energiekonsens, dass nun wenigstens Klarheit herrscht. Dass
Investoren nach der jahrelangen Hängepartie wissen, was geht und was
nicht. Die Verbraucher werden allerdings für einen zweiten teuren
Kompromiss bluten müssen. Die Nord-Süd-Stromautobahnen haben sich
durch Seehofers populistische Politik nicht nur verzögert. Ihre
Verlegung an bestehende Trassen oder unter die Erde wird weitere
Milliarden verschlingen. Eine bürgernahe Energiewende geht anders.
(Von Friedrich Roeingh)
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Datum: 02.07.2015 - 20:29 Uhr
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