Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
SPD-Innenpolitiker Lischka kritisiert Pläne de Maizières zum Einsatz der Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecher
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die
Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden
einzusetzen. "Herr de Maizière kann ganz praktisch etwas gegen
bandenmäßige Einbruchdiebstähle tun, indem er die
Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt, die er am 1. April zu
ihrer Bekämpfung selbst geschaffen hat, personell auch so ausstattet,
dass sie vernünftig arbeiten kann", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit
Blick auf jüngste Äußerungen des CDU-Politikers in der "Rheinischen
Post". "Da arbeiten im Augenblick sechs Leute. Vorgesehen sind acht.
Nötig wären aber mindestens 30." Lischka fügte hinzu: "De Maizière
sollte sich erst mal darauf konzentrieren, bevor er mit der
Vorratsdatenspeicherung ankommt. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein
Allheilmittel zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität." Im Übrigen sei
eine Ausweitung ihrer Anwendung "die beste Gewähr dafür, dass das
Bundesverfassungsgericht das Gesetz erneut einkassiert". Die Nutzung
der Vorratsdatenspeicherung gegen bandenmäßige Einbrüche sei zwar
möglich, so Lischka. "Das betrifft aber nicht jeden
Einbruchdiebstahl." Der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, erklärte der "Mitteldeutschen
Zeitung": "Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht einmal
eingeführt, und schon sind die gefährlichen Begehrlichkeiten da. Als
nächstes soll sie dann bei Ordnungswidrigkeiten genutzt werden,
vielleicht auch bei Verkehrsdelikten. Das ist der Weg in den
Überwachungs- und Kontrollstaat. Es tritt genau das ein, was alle
Kritiker immer gesagt haben."
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Datum: 24.06.2015 - 14:28 Uhr
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