IfKom: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung technisch nicht umsetzbar!
Unabhängig von der Verfassungskonformität enthält der aktuelle Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Vorgaben, die technisch so nicht umsetzbar sind.
(IINews) - Nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e.V.) ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten ein technisch und handwerklich misslungener Schnellschuss. Zwar hat der SPD-Konvent dem Entwurf zugestimmt, jedoch erteilen die bisher ohne Anhörung von Sachverständigen und Verbänden formulierten Regelungen den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Auflagen, die sie in der geforderten Form nicht oder nur mit hohem technischen und finanziellen Aufwand umsetzen können. Das betrifft nicht die grundsätzliche Frage, ob die Speicherung von Daten verhältnismäßig und verfassungskonform ist, sondern die Art der Erfassung, der Speicherung, des autorisierten Zugriffs, der Verwendung der Daten sowie den Schutz von Berufsgeheimnisträgern.
Zwar hat sich das Bundesjustizministerium bemüht, die Normen analog zu den Entscheidungsgründen des Bundesverfassungsgerichts zu formulieren. Dabei sind jedoch wesentliche technische Umstände und Entwicklungen der letzten Jahre außer Acht geblieben. Beispielsweise sollen die Anbieter Verbindungsdaten auf Systemen speichern, die vom Internet entkoppelt sind. Wie diese Datenmengen ohne eine Internetverbindung auf das Speichermedium gelangen sollen, ist technisch ungeklärt. Außerdem reicht es nicht, lediglich die IP-Adresse zu speichern. Heute werden IP-Adressen häufig dynamisch vergeben und können nicht mehr einem einzigen Nutzer zugeordnet werden. Damit wären die Anbieter aber faktisch gezwungen, weit mehr von der Kommunikation ihrer Kunden im Netz aufzuzeichnen als das Gesetz beabsichtigt. Es müssten Daten über den verwendeten Dienst, die genaue Zeit und das Nutzerverhalten, beispielsweise über besuchte Seiten im Internet, festgehalten werden, die nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes jedoch gar nicht gespeichert werden dürfen. Auch die Vorgabe einer asymmetrischen Verschlüsselung der Datensätze erfordert einen hohen technischen Aufwand, um im Bedarfsfall die richtigen Auskünfte an die Behörden geben zu können.
Schließlich bestehen Zweifel am wirksamen Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Auch wenn die von Priestern, Anwälten und Journalisten veranlassten Kommunikationsdaten ausgenommen sind, werden jedoch im umgekehrten Fall die Daten vom Anbieter des Anrufers aufgezeichnet. In diesem Ausnahmefall soll ein Verwertungsverbot dieser Daten gelten. Diese Ausnahme wird in der Praxis aber die Regel sein.
Die IfKom fordern angesichts der offensichtlichen Mängel im Gesetzentwurf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, in den weiteren Beratungen unbedingt technischen Sachverstand durch Experten und Verbände hinzuzuziehen. Sollte die Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich Bestand haben, muss auch die technische Umsetzung möglich sein. Die betroffenen Unternehmen haben nach einer Hochrechnung des eco ? Verband der deutschen Internetwirtschaft mit einem Aufwand von etwa 600 Millionen Euro zu rechnen. Das von der Bundesnetzagentur zu entwickelnde technische Konzept muss daher auf realistischen Vorgaben im Gesetz aufbauen. Die Zeit für eine sorgfältige Erarbeitung dieser Vorgaben sollte sich der Gesetzgeber nehmen!
Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder ? Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder ? gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI ? Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.
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Datum: 23.06.2015 - 15:20 Uhr
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