Frankfurter Rundschau: Nicht ausliefern
(ots) - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi
ist kein Freund von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So lässt er
unter anderem die oppositionelle Muslimbruderschaft unerbittlich
verfolgen. Die Auslieferung des in Berlin verhafteten
Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur darf deshalb kein Thema sein.
Die Justiz ist in Ägypten Handlangerin der Politik. Im Justizvollzug
gelten Menschenrechte nicht viel. Ohnehin deutet alles darauf hin,
dass Mansur aus politischen Gründen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
wurde. Gegen die Festnahme ist formal wenig zu sagen. Liegt ein
internationaler Haftbefehl vor, sind den deutschen Stellen die Hände
gebunden. Das Kammergericht Berlin wird über einen
Auslieferungsantrag entscheiden. Auf diese Prüfung sollte Mansur
bauen können. Nach allem, was man über den Fall weiß, wäre eine
Auslieferung jedenfalls eine Überraschung. Ja, sie wäre ein Skandal.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.06.2015 - 16:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1227933
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Frankfurt
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 180 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Nicht ausliefern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).