Neue Westfälische (Bielefeld): Minister Dobrindt stellt Pkw-Maut zurück
Überraschend vernünftig
Ralf Müller, München
(ots) - Den nettesten Kommentar zur Verschiebung der
Pkw-Maut hielt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags
Martin Burkert (SPD) parat: Die Entscheidung von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Maut wegen des
immer stärkeren Gegenwinds aus Brüssel nun doch nicht am 1. Januar
2016 starten zu lassen, sei "überraschend vernünftig". Noch
vernünftiger wäre es freilich gewesen, wenn sich die CSU beizeiten
möglichst elegant von ihrem Wahlkampfschlager verabschiedet hätte.
Denn dass die Pkw-Maut, die für die deutschen Autofahrer
belastungsneutral gestaltet werden soll, sofort den Verdacht der
Diskriminierung von EU-Ausländern hervorrufen würde, war voraussehbar
wie das Amen in der Kirche. So bleibt Dobrindt eine letzte
Durchhalteparole: Der Europäische Gerichtshof werde sein
europarechtskonformes Konzept schon noch bestätigen. So weit er damit
die Einführung einer Pkw-Maut meint, kann das durchaus sein. Aber
dass die Luxemburger Richter die Kompensation über die
Kraftfahrzeugsteuerentlastung durchgehen lassen, ist so
wahrscheinlich wie eine rot-grüne Mehrheit im bayerischen Landtag.
Mit Verlaub: Wenn Dobrindt beim Europäischen Gerichtshof nichts
Intelligenteres vorzubringen hat, kann er die "Ausländermaut" dahin
treten, wo sie von Anfang an hingehört hätte: In die Tonne.
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Datum: 18.06.2015 - 20:35 Uhr
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