Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre
Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hahn, bekräftigt Klage-Absicht der Opposition gegen Ermittlungsbeauftragten

(ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der
Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines
Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim
Bundesverfassungsgericht zu klagen. "Es wäre schlichtweg
grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das
Letztendscheidungsrecht über einen vom Parlament beauftragten
Ermittler haben würde", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn sie das
wirklich durchziehen wollen, dann kann ich davon nur abraten. Das
geht vor dem Verfassungsgericht mit Sicherheit schief." Es handele
sich hier um Kernbereiche der Kontrolle des Regierungshandelns durch
das Parlament und "nicht darum, dass die Regierung uns ein Häppchen
reicht", fügte Hahn hinzu. Er ist auch Mitglied des
NSA-Untersuchungsausschusses.



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