Schwäbische Zeitung: "Vertrauen verdient" - Kommentar zum Abschlussbericht der Rühe-Kommission
(ots) - Es bleibt eine schwierige Frage: Kann
Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner sein, wenn der Bundestag
den Marschbefehl gibt - oder eben auch nicht? Bei den Bündnispartnern
ist das umstritten. Doch die Rühe-Kommission hat sich nicht auf eine
Aufweichung des deutschen Parlamentsvorbehalts eingelassen, wie
manche in der Union es wünschten. Sie sieht dazu keine Notwendigkeit.
Zweimal sind die Deutschen bei Awacs ausgestiegen - beide Male
aber wegen einer Entscheidung der Bundesregierung und nicht des
Parlaments. Die Abgeordneten haben stets allen Einsätzen zugestimmt.
Insofern ist es richtig, dass die Kommission nur leichte Korrekturen
empfiehlt, wie bei der Entsendung in Hauptquartiere, dem Parlament
aber das letzte Wort lässt. Es soll jedoch frühzeitiger informiert
werden.
Die Rühe-Kommission setzt auf die politische Bindungswirkung, wenn
man grundsätzlich einem Einsatz zugestimmt hat. Das deutsche
Parlament verdient dieses Vertrauen.
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Datum: 16.06.2015 - 21:05 Uhr
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