Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU
Konfliktscheu
FLORIAN PFITZNER, ESSEN
(ots) - Sie können noch so viele Handzettel verteilen,
auf denen sie den zurückliegenden Arbeitsaufwand des Landesverbandes
in Regionalkonferenzen und Zulieferungen zu einem Grundsatzprogramm
messen - die nordrhein-westfälische CDU scheut die inhaltliche
Auseinandersetzung. Kaum eine andere Versammlung als der
Landesparteitag in Essen hat dies eindrucksvoller gezeigt. Es schien,
als wollten einige Delegierte an diesem sonnigen Wochenende lieber
zügig die Heimreise antreten, anstatt über vermeintlich historische
Grundsätze zu streiten. Es ließe sich erwidern, dass der Prozess der
Selbstvergewisserung immerhin drei Jahre angehalten hat, dass seit
dem Wahldebakel der CDU 2012 mehr als 3.000 Menschen ihre Meinungen
zu einer Grundsatzerklärung einbrachten, dass Kreis- und
Stadtverbände ihre Expertisen beisteuerten wie es bundesweit
seinesgleichen sucht. Zur finalen Aussprache jedoch blieben von den
709 Änderungsanträgen nur wenige vorsichtige Wortmeldungen übrig.
Damit haben es die Christdemokraten zwischen Rhein und Weser
versäumt, ihr neues Selbstverständnis unter Beweis zu stellen. Die
Junge Union war während des Treffens die erfrischende Ausnahme. Sie
allein beteiligte sich an mehr als 100 Änderungsanträgen, zeigte sich
zumindest etwas konfliktfreudig und legte sich inhaltlich sogar mit
einem sozialpolitischen Schwergewicht wie Karl-Josef Laumann an.
Angesichts eher heikler Themen wie der Haltung des Landesverbandes
zum Islam wollte sich derweil niemand auf eine echte Debatte
einlassen. Was die Homo-Ehe angeht, hat der Landesvorstand einfach
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juristendeutsch
übersetzt. Mit Blick auf "Noten-Affäre" gab Armin Laschets treuer
Generalsekretär Bodo Löttgen den Takt vor, indem er den Vorgang zu
einer "Petitesse" bagatellisierte. Nach zweieinhalb Minuten Redezeit
war die Sache dann auch aus Sicht des Landesvorsitzenden vom Tisch.
All das spricht nicht unbedingt für den von Laschet formulierten
Anspruch einer "diskutierenden Partei". Davon ist die NRW-CDU trotz
ihres Programms zwei Jahre vor der Wahl ziemlich weit entfernt.
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Datum: 14.06.2015 - 20:25 Uhr
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