Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Angst und bange.
(ots) - Das ganze Ausmaß einer Katastrophe wird manchmal erst
dann deutlich, wenn man die Ereignisse aneinander reiht: Die
Amerikaner spähen das Handy der Kanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland aus. Der allgemein, unmittelbar, geheim und gleich
gewählte Deutsche Bundestag wird Opfer eines Hackerangriffs, wohl aus
Russland.
Der Bundesnachrichtendienst, der für das Ausspähen im Ausland
zuständig ist und direkt vom Bundeskanzleramt geführt wird, hat
amerikanischen Geheimdiensten dabei geholfen, befreundete Nationen in
Europa zu beschnüffeln. Außerdem hat der Bundesnachrichtendienst
(BND) die amerikanischen Geheimdienste dabei unterstützt, deutsche
Firmen zu durchleuchten. Das kann Industriespionage sein.
Momentan deutet alles darauf hin, dass das von der CDU geführte
Kanzleramt selbst im Zentrum des sorglosen Umgangs mit dem
Informationsbedürfnis ausländischer Mächte steht. Dazu nun die Idee
selbst zu bestimmen, wer das parlamentarische Kontrollrecht über den
BND ausüben darf - es kann einem angst und bange werden.
Und schließlich hat der Prozess gegen den Nationalsozialistischen
Untergrund (NSU), der sich in München länger zieht als ein platt
gebissener Kaugummi, gezeigt, dass die Ermittlungen gegen diese
Terroristen gefühlt stümperhaft, auf alle Fälle aber unkoordiniert,
abgelaufen sind. Das lag daran, dass das Bundeskriminalamt und
Bundesamt für Verfassungsschutz die Ermittlungen aus falscher
Rücksicht auf die Landesämter für Verfassungsschutz nicht an sich
gezogen haben. Terrorismus macht aber weder vor nationalen Grenzen
halt, noch vor denen von Bundesländern.
Das wirft die Frage auf, wozu man überhaupt konkurrierende
Landesämter braucht, die offenbar nicht in der Lage sind, die
verfassungsmäßige Ordnung ausreichend zu schützen. Besser es gibt
ein Bundesamt und dies hat weisungsgebundene Filialen dort in
Deutschland, wo es notwendig ist. Und in Bezug auf die Arbeit des BND
sollte sich das Parlament seine Kompetenzen nicht vom Kanzleramt
beschneiden lassen.
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Datum: 12.06.2015 - 20:00 Uhr
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