Neue Westfälische (Bielefeld): Europaparlament vertagt Abstimmung über TTIP
Peinliche Verwerfung
Knut Pries, Brüssel
(ots) - In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in
Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während
der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA
nichts zu melden, die Verhandlungen führt allein die Kommission. Aber
ob der fertige Vertrag letztlich Bestand hat oder nicht, liegt in der
Hand der Parlamentarier. Deswegen will die Volksvertretung der
Kommission und den auftraggebenden Mitgliedstaaten schon einmal vorab
signalisieren, wie der Text aussehen soll, wenn er das Plazet aus
Straßburg haben will. Besser: Das Parlament wollte ein solches Signal
geben. Denn im ersten Anlauf ist der Versuch kläglich gescheitert,
wegen Uneinigkeit über die Zukunft des Investorenschutzes. Nach alter
Väter Unsitte wird in dem Freihandelsabkommen der Schutz von
Investitionen gegen staatliche Willkür privaten Schiedsgerichten
anvertraut. Das englische Kürzel dafür lautet ISDS, und das markiert
den Punkt, an dem das EU-Parlament eine kraftvolle Mehrheitsposition
zu TTIP bislang nicht zustande bringt. Der Riss geht in dieser Frage
quer durch die informelle große Koalition aus Christ- und
Sozialdemokraten im Parlament, die bei der überwiegenden Zahl der
Knackpunkte durchaus funktioniert. Die Sozialdemokraten wollen die
private Schiedsgerichtsbarkeit aus TTIP strikt verbannen. Die
Christdemokraten möchten ISDS zwar entschärfen, als Instrument aber
grundsätzlich beibehalten. Angesichts dieses Zwistes hat
Parlamentspräsident Martin Schulz nun die Notbremse gezogen und die
Abstimmung über die geplante Stellungnahme vertagt. Das ist peinlich
genug. Noch peinlicher wäre freilich ein nun folgendes monatelanges
Gerangel um eine gemeinsame Position. Die Genehmigungsbefugnis für
TTIP ist nicht nur ein hübsches Stück Macht der Straßburger
Bürgerkammer. Sie ist zugleich eine Reifeprüfung. knut.pries(at)
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Datum: 10.06.2015 - 20:30 Uhr
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